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E-Scooter-Novelle: Verbände fordern deutliche Nachbesserungen für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit

Stellungnahme des Seniorenrats Hameln

Der Seniorenrat Hameln unterstützt die Forderungen:

• Sicherheit des Fußverkehrs hat Vorrang
• Verbindliche Abstellflächen für Leih-E-Scooter einführen
• Keine Gleichstellung von E-Scootern mit dem Radverkehr
• Keine Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen für E-Scooter
• Beibehaltung des 1,5-Meter-Überholabstands
• Deutlich höhere Bußgelder für Fehlverhalten von E-Scooter-Fahrenden.

Auch in Hameln sind vermehrt E-Scooter auf Fußwegen, in der Fußgängerzone und auf Radwegen zu sehen. Vielen älteren Mitbürgern fällt es schwer, sich auf die Geschwindigkeit und die teilweise nicht eingehaltenen Regeln (Fahren ohne Beleuchtung, Fahren in falscher Richtung auf Radwegen, Fahren auf Fußwegen oder Fahren in der Fußgängerzone) der Fahrenden einzustellen. Deshalb schließt sich der Seniorenrat Hameln der Stellungnahme der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) mit seinen Forderungen an.

Der aktuelle Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) soll abgelehnt werden. Die geplanten Regelungen sollen grundlegend zu überarbeitet werden – für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
.Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge regelt die Nutzung von E-Scootern und wird derzeit überarbeitet. Nach Einschätzung der BAGSO gehen die geplanten Änderungen jedoch nicht weit genug: Die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen sind nicht geeignet, die durch E-Scooter verursachten massiven Gefahren für Zufußgehende zu beseitigen. Sie würden weder das aktuelle Abstell-Chaos insbesondere in Großstädten auf den Gehwegen beheben, noch würden sie die steigenden Unfallzahlen senken
.Besonders Menschen mit Behinderungen, Ältere und Kinder sind durch herumliegende E-Scooter gefährdet. Diese stellen weiterhin gefährliche Stolperfallen dar. Die Verbände fordern daher, dass Sicherheit und Barrierefreiheit oberste Priorität in der Novelle haben müssen
.Kritisch wird gesehen, dass Städte bei Leih-E-Scootern weiterhin selbst entscheiden, ob sie feste Abstellflächen einführen oder das freie Abstellen auf Gehwegen erlauben. Zudem soll das Fahren von E-Scootern künftig auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen erlaubt werden, wenn sie für den Radverkehr freigegeben sind. Nach Ansicht des Seniorenrats wird dies zu noch mehr Konflikten im ohnehin knappen Fußverkehrsraum führen
.Besonders alarmierend ist die geplante Ausnahme von der bestehenden Überholabstandsregel: Künftig sollen E-Scooter beim Überholen von Zufußgehenden nicht mehr den vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern einhalten müssen. Auch die Erhöhung des Bußgeldes für das Fahren auf Gehwegen auf lediglich 25 Euro ist nicht ansatzweise abschreckend und damit wirkungslos.

Hamelner Seniorenrat in Hildesheim

Nach Besuchen in Rinteln und Lügde fuhr der vollzählige Seniorenrat Hameln in eine weitere Nachbarstadt.

Nach der Besichtigung der kulturellen Highlights, wie dem Knochenhaueramtshaus und dem Dom,  trafen wir uns mit dem Vorsitzenden Thomas Meyer-Herrmann (einem früheren Hamelner) zum Meinungsaustausch im Rathaus.

Die abgebildeten Fotos stammen von unserem Mitglied Heiner de Jong.

Position - SENIORENRAT HAMELN gegen Rechtsextremismus

In aller Deutlichkeit tritt der SENIORENRAT HAMELN menschenverachtenden, rechtspopulistischen und rechtsextremen Haltungen und Handlungen entgegen und bietet ihnen keine Bühne.

In ganz Europa erstarken derzeit rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien und Strömungen, die den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat infrage stellen.

Gerade als Senioren erleben wir, wie bereichernd das Kennenlernen und Erleben anderer Kulturen ist. Offenheit, Toleranz und Wertschätzung gegenüber allen Menschen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur, sexuellen Orientierung oder ethnischen Herkunft, sind dabei selbstverständliche und unentbehrliche Grundlage. Wir treten ein für Freiheit, Respekt und Verantwortung. Für ein offenes und tolerantes Miteinander aller Menschen. Heute, morgen, hier und überall.

Der Seniorenrat Hameln sieht sich in der Pflicht, für zentrale Werte einzustehen.

Offenheit, Vielfalt und Respekt – das sind die zentralen Werte, die der SENIORENRAT HAMELN lebt.

Der Seniorenrat Hameln ist parteipolitisch neutral; er vertritt die Grundsätze religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz; er steht ein für Vielfalt und Chancengleichheit aller.

Der SENIORENRAT HAMELN ist überzeugt, dass dies

• sowohl Grundlage als auch Teil der offenen Gesellschaft ist,
• für Fairness, Vielfalt und Chancengleichheit steht
• und ein Platz für die Begegnung aller Menschen ist.

Im Bewusstsein seiner Verantwortung für unsere Gesellschaft bekundet der SENIORENRAT HAMELN seinen Willen alles zu tun, dass der Ungeist von Intoleranz in jeglicher Form in seinen Reihen keinen Platz hat.

Frühere Geschehnisse sieht der SENIORENRAT HAMELN heute als Mahnung, sich stets für Toleranz einzusetzen und sich gegen jegliche Form von Intoleranz zu wenden.

Heino Menkens

Seniorenrat Hameln

"gemeinsam mehr"

Heino Menkens Mitglied im Seniorenrat Hameln

Zum Thema:

Demographische Entwicklung der Stadt Hameln

Machen wir einen Blick in das Jahr 2025: 34 Prozent (18.500 Personen) der Bewohner im Stadtgebiet werden über 60 Jahre alt sein. Wichtig, sich mit politischen und sachlichen Entscheidungen für eine seniorengerechte Stadt und Region zu positionieren. Bisher gibt es dazu wenige Vorgaben, Richtlinien, DIN-Normen, u.a. auf die man zurückgreifen kann. Aber das allein macht die "Seniorengerechtigkeit" einer Stadt noch nicht aus.

Wer kann aber nun selbst am ehesten beschreiben, was "seniorengerecht" ist?

Die Senioren selbst!

 Der Seniorenrat der Stadt Hameln wird ein Konzept erarbeiten, wie nach speziellen Vorstellungen und Lebenserfahrungen eine seniorengerechte Stadt - die auch allen anderen Altersgruppen gerecht wird - aussehen sollte. Dabei darf eine seniorengerechte Stadtentwicklung nicht auf Teilbereiche - wie die Innenstadt - begrenzt sein, sondern sie muss die Gesamtstadt mit ihren Stadtteilen und Nebenzentren betrachten.

Heino Menkens - Seniorenrat Hameln